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Ich bastle mir ein Kind mit einer künstlichen Befruchtung (In-Vitro-Fertilisierung)

Wenn eine Schwangerschaft auf natürlichem Weg nicht zustande kommt, gibt es die Möglichkeiten der künstlichen Befruchtung (sogenannte assistierte Reproduktion, ART). Dieser gehen meist Hormonbehandlungen voraus, die den Körper optimal auf die verschiedenen Behandlungsmöglichkeiten vorbereiten.

Die Fortpflanzungsmedizin wird in Deutschland durch das Embryonenschutzgesetz geregelt. Daneben haben die Bundesärztekammer sowie der Gemeinsame Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen Handlungsrichtlinien erlassen. In Deutschland sind die Bestimmungen sehr streng. Verboten sind zum Beispiel die Verwendung fremder Eizellen, die Leihmutterschaft, das Klonen von Embryonen, die Geschlechterauswahl bei Spermien (außer bei schwerwiegenden geschlechtsgebundenen Erbkrankheiten) oder die Verwendung von Samen Verstorbener und eine missbräuchliche Anwendung durch Spermaraub im bewusstlosen Zustand, dann die Befruchtung ohne Wissen, ohne Willen und ohne Einverständniserklärung . Letzteres wurde bittere Realität, dazu später in aller Ausführlichkeit…………. Weiterlesen

Kin­der­wunsch und Vaterpf­licht

Fast sieben Jahre dauerte die Beziehung ohne Trauschein bereits, als das Paar wegen der Zeugungsunfähigkeit des Mannes beschloss, den gemeinsamen Kinderwunsch im Wege der heterologen Insemination mittels der Samenspende eines Fremden zu erfüllen. Es kam zu drei Versuchen beim Hausarzt der Frau. Der Mann besorgte jedenfalls bei dem ersten Versuch die fremden Spermien hierfür. Bei der ersten Behandlung unterzeichnete er außerdem einen seitens des Hausarztes vorgelegten „Notfall-/Vertretungsschein“, auf dem handschriftlich vermerkt war: „Hiermit erkläre ich, dass ich für alle Folgen einer eventuell eintretenden Schwangerschaft aufkommen werde und die Verantwortung übernehmen werde!“

Nach der Geburt, zu der es aufgrund des dritten Versuchs kam, erkannte der Mann die Vaterschaft zwar nicht an. Er unterschrieb jedoch die amtliche „Geburtsmeldung eines Kindes“ für das Standesamt als Vater, ließ sich als Vater gratulieren, Familienfotos mit der neugeborenen Tochter und deren Mutter fertigen und bezahlte Teile der Erstausstattung sowie dreimal monatlichen Unterhalt. Weiteren Unterhalt entrichtete er nicht. Zunächst vergeblich, vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart sodann erfolgreich, machte die Tochter für die Zeit ab März 2009 vertraglichen Unterhalt in einer am gesetzlichen Unterhalt orientierten Höhe geltend.

Der Wunschvater muss für sein Kind zahlen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des Vaters abgewiesen und die obergerichtliche Entscheidung bestätigt (Urt. v. 23.09.2015, Az. XII ZR 99/14). Sie entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung vor der rudimentären Regelung der heterologen Insemination in § 1600 Abs. 5 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Nach dieser Bestimmung ist die Anfechtung der Vaterschaft durch die Wunscheltern ausgeschlossen, wenn diese der künstlichen Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten zugestimmt haben.

Auch wenn bei nicht verheirateten Paaren ohne Vaterschaftsanerkenntnis keine rechtliche Vaterschaft begründet wird, steht dies der Verpflichtung, wie ein rechtlicher Vater für das Kind Unterhalt zu leisten, nicht entgegen. Die Einwilligung in die künstliche Befruchtung mittels Samenspende bedarf aufgrund der Entscheidung des Gesetzgebers auch keiner Form. Anders als bei der Adoption und dem Vaterschaftsanerkenntnis geht es nämlich nicht um die Elternschaft für ein existierendes Kind, sondern um die (künstliche) Zeugung des Kindes.

Unterhaltspflicht durch Verantwortungsübernahme

Die Entscheidung des BGH ist nicht überraschend. Bereits vor Geltung der gesetzlichen Regelung der heterologen Insemination hat der Familiensenat in der Einwilligungserklärung zu diesem Vorgang einen berechtigenden Vertrag zugunsten des Kindes gesehen, der die Wunscheltern zur Zahlung von Unterhalt entsprechend dem gesetzlichen Unterhalt verpflichtet.

Dies galt entsprechend für Fälle unwirksamer Adoptionen im Ausland (BGH, Beschl. v. 10.10.1995, Az. XII ZA 2/95). Hintergrund ist die gemeinsame Verantwortung gegenüber dem Kind bei der künstlichen Erfüllung des Kinderwunsches. Es gilt insoweit nichts Anderes als bei der Zeugung eines Kindes.

Risiko für unverheiratete und lesbische Mütter

Risiken bestehen indes weiterhin für die Frauen, die sich ihren Kinderwunsch mittels einer künstlichen Befruchtung und einer Samenspende eines fremden Mannes erfüllen wollen, wenn sie nicht verheiratet sind. Dies betrifft zunächst heterosexuelle Paare, die ohne Trauschein zusammenleben. Bei ihnen wird nämlich die Vaterschaft des Partners der Frau nicht wie bei einem Ehemann gesetzlich vermutet (§ 1592 Nr. 1 BGB). Eine Vaterschaftsanerkennung ist nach überwiegender Rechtsansicht erst nach, nicht bereits vor der Zeugung zulässig. Der zunächst mit der Samenspende eines Dritten einverstandene Mann kann später die (ohnehin falsche, aber zulässige) Anerkennung der Vaterschaft verweigern. Eine gerichtliche Vaterschaftsfeststellung kommt nicht in Betracht, da das Sperma von einem Dritten stammt.

Ähnlich steht es, wenn sich ein lesbisches Paar den Kinderwunsch mittels der Samenspende eines Mannes erfüllen möchte. Die lesbische Mitmutter, die mit der gebärenden Frau in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, muss später ihr Stiefkind nicht adoptieren. Leben die beiden Frauen „ohne Trauschein“ zusammen, würde die Adoption ohnehin zum Verlust der leiblichen Mutter führen, denn eine doppelte Mutterschaft ist nicht möglich.

Eine unverheiratete oder eine lesbische Frau, die sich ihren Kinderwunsch mittels einer Samenspende erfüllen möchte, geht daher stets das Risiko ein, später womöglich als alleinerziehender Elternteil die Sorge für das Kind übernehmen zu müssen. Lediglich dem Kind steht ein Unterhaltsanspruch gegen den Vater bzw. die Mitmutter zu.

Übernahme von Verantwortung unabhängig vom Entstehungsakt

Die Entscheidung des BGH zeigt, dass die Übernahme von Elternverantwortung gegenüber einem Kind nicht von der Art seiner Entstehung abhängen kann. Dem gezielt geplanten, aber auch dem „passierten“ und sogar dem abredewidrig empfangenen Kind, bei dem der Vater „reingelegt“ wurde, steht in gleicher Weise ein Anspruch auf Schutz und Fürsorge durch seine Eltern zu. Diese befriedigen nämlich, wie es der BGH schon vor vielen Jahren formuliert hat (Urt. v. 17.04.1986, Az. IX ZR 200/85), beim „Geschlechtsverkehr nicht nur ihr sexuelles Bedürfnis“, sondern haben das Entstehen von Leben zu verantworten.

Verantwortung für ein Kind übernehmen, d.h. Eltern werden, kann man aber nicht nur durch den (Real-)Akt des Geschlechtsverkehrs, sondern auch durch Willensakt. Dies ist neben der Adoption inzwischen auch die Zustimmung zur Kinderwunscherfüllung mittels der künstlichen Fortpflanzungsmedizin. Die unterhaltsrechtlichen Konsequenzen hat der BGH zum Schutz des Kindes gezogen. Kinder brauchen aber nicht nur „Zahleltern“. Deshalb sollte der Gesetzgeber das der Lebenswirklichkeit nicht mehr entsprechende deutsche Abstammungsrecht der Kinderwunscherfüllung im Wege der modernen Fortpflanzungsmedizin anpassen. Dies ist zum Schutz der Kinder längst überfällig.

Danke an den Autor Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz

Lebewesen aus der Retorte

 

 

Gleich mehrere Forschergruppen versuchen derzeit, aus einfachen Chemikalien „primitives Leben“ zu erzeugen

Mehrere recht gut bemittelte Forschergruppen im kalifornischen Venice, in Harvard, Chicago, Rom, Bochum und Los Alamos haben sich keine leichtere Aufgabe gestellt als die Schaffung einer Art künstlichen Lebens aus unbelebten Chemikalien. Was einst als göttlicher Schöpfungsakt angesehen wurde, ist damit in die Niederungen der Biotechindustrie gelangt. Die Wissenschaftler würden danach besser verstehen, was Leben wirklich ist, was es bedeutet, lebendig zu sein, und ob es Abstufungen von Lebendigsein gibt.

Es ist kaum verwunderlich, dass sich stark religiös orientierte Menschen bei dem Gedanken an menschliche Schöpferkraft unbehaglich fühlen, denn Gott würde in seiner Erschafferrolle durch Irdische abgelöst. Theologen haben den Gedanken aber bereits in ihr Denkgebäude einbezogen, indem sie sagen, wir alle seien Teil der Natur und so gesehen nur Leben, das mehr Leben schafft. Dieser Vorgang heiße Evolution und laufe seit vier Milliarden Jahren ab.

Kritiker warnen dagegen vor einem Entweichen des synthetischen Lebens aus dem Labor und seinem Missbrauch. Maßgeschneiderte belebte Materie würde andererseits weitaus größere Möglichkeiten etwa zur Herstellung von Wasserstoff oder in der Medizin bieten als herkömmliche Organismen wie Bakterien. Die Protagonisten der Erzeugung künstlichen Lebens sind denn auch in Aufbruchstimmung, sehen darin ein sehr großes technisches Potenzial, vergleichbar demjenigen zu Beginn der industriellen Revolution, und sie sehen vor allem eines: das große Geld.

Am Anfang stand die Frage: Was muss etwas mindestens tun oder sein, um als lebendig bezeichnet werden zu können? Die meisten Forscher haben sich heute darauf verständigt, dass die Darwin’sche Evolution den Unterschied zwischen belebt und unbelebt ausmacht. Demnach hinterlässt Leben stets Nachkommen, deren Eigenschaften durch natürliche Auswahl verändert werden. Dies erfordert mindestens drei Dinge: ein Molekül, das Erbinformationen trägt, einen elementaren Stoffwechselprozess, der der natürlichen Auswahl unterworfen ist, sowie einen Behälter, in dem beide untergebracht sind.

Das irdische Leben basiert auf Wasser, oder genauer gesagt, einem wässrigen Gel aus Molekülen, die von einer öligen Membran, der Zellwand, eingeschlossen sind, durch die Stoffwechselprodukte mithilfe verschiedener Eiweißstoffe hindurchtransportiert werden. An diesem Vorbild müssen sich die Erschaffer künstlichen Lebens orientieren und wegen des Umfangs und der Schwierigkeit der Aufgabe praktisch bei null beginnen.

„Als Träger der Erbinformation ist zunächst eine Peptidnukleinsäure (PNA) vorgesehen, die dieselben „Buchstaben“ des genetischen Codes verwendet wie die DNA, aber in zwei Formen auftritt. Die eine ist fettlöslich, die andere wird auch von Wasser angezogen. Dieses unterschiedliche Verhalten ermöglicht die Bildung und Trennung von PNA-Doppelsträngen und damit eine rudimentäre Art der Vererbung.“

Der Stoffwechsel soll mit Chemikalien beginnen, aus denen Fettsäuren aufgebaut werden können. Deren Tropfen sollen ab einer bestimmten Größe in zwei Hälften zerfallen, was das Prinzip der Zellteilung erfüllt. Diese Komponenten befinden sich, bildlich gesprochen, in einem Reagenzglas. Die darin ablaufenden Prozesse sowie die Zuführung kleinster Mengen von Chemikalien werden im Rahmen eines eigenständigen Forschungsprogramms mit der Bezeichnung Pace (Programmable Artificial Cell Evolution) von Computern gesteuert und überwacht. Nachdem Wachstum und Reproduktion in Gang gekommen sind, sollen durch natürliche Auslese diejenigen PNA-Sequenzen bevorzugt werden, die sich am schnellsten bilden.

Falls das Ganze wie geplant abläuft, stellt sich die Frage, ab wann synthetisches Leben als gegeben anzusehen ist. Darauf antworten die Forscher, dass es keine klare Trennungslinie zwischen unbelebt und belebt gibt. Vielmehr müsse man sich eine Grauskala vorstellen und immer messen, wie dunkel das Grau ist. Desgleichen liegen die Zeitangaben bis zu einem ersten, als Erfolg zu bezeichnenden Ereignis auf einer mit drei Jahren beginnenden, nach oben offenen Zeitskala.

Quelle :

http://www.taz.de/!620213/

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Täter/menschenverachtende Verbrechen – Wahrheit als Gegner

DIE WAHRHEIT IST DER GRÖSSTE STÖRFAKTOR DES DEUTSCHEN RECHTSSTAAT !

Liebe Gerichte, liebe Rechtsanwälte,

es wird dringend angeraten Folgendes zur kleinen Bildungserweiterung zu lesen :

In den Fällen künstlicher heterologer Insemination, die die rechtlichen Eltern einvernehmlich haben durchführen lassen, wird heute ein Recht des Kindes auf Auskunft nicht nur gegen die Mutter und den Arzt, sondern auch den rechtlichen Vater aus Nennung des Samenspenders, hier ein NICHT – Samengeber angenommen. Hier ist der Zeugungsvorgang durch Einbeziehung fremder Personen seines intimen Charakters entkleidet, technisiert und zu einem quasi-öffentlichen Tatbestand gemacht worden.

Die Eltern eines mit Fremdinsemination gezeugten Kindes dürfen nicht vor dem Familiengericht die Vertretung ihres minderjährigen Kindes übernehmen, zwecks Anforderung eines Abstammungsgutachten des unfreiwilligen sowie des freiwilligen Samengebers, lt. § 1601 BGB- Abkoppelung der biologischen und rechtlichen Abstammung (Vgl.BGH XII ZR 99/14).

Der Ehemann, der in die Befruchtung seiner Ehefrau mit der Samenspende eines Dritten einwilligen muss- ansonsten darf die In-Vitro-Fertilisation mit fremden Samen nicht vorgenommen werden- übernimmt damit die Verantwortung für die Zeugung des Kindes, woran er sich festhalten lassen muss. (Hier war der Ehemann zeugungsfähig – DESHALB GESETZLICH VERBOTEN IN DEUTSCHLAND !!)

Des Weiteren hat nur das Kind einen Auskunftsanspruch gegen die Mutter bei heterologer Insemination ggf. auch gegen den  Vater (rechtlicher Vater ist der Mann der zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet gewesen ist, also hier Herr Christian Möller). Dieser Anspruch stellt nach h.M. keine Kindschaftssache  i.S.d. §§ 640 ff. ZPO,

23a Nr.1 GVG dar mit der Folge, dass eine solche Klage nicht vor den Familiengerichten,

sondern vor den normalen Zivilgerichten einzuklagen ist!!

Diese Vorgehensweise ist hier abgekürzt worden durch das  kollusive  Verschweigen der reproduktionstechnischen  Befruchtung.

Frau Möller ist unfruchtbar/steril und dies wurde durch ihre Krankenkassenunterlagen bewiesen. Alle Schreiben, auch den Antrag des Zeugen auf ein Zwischenurteil, wurden von Frau Richterin Weske ignoriert (Eva Weske Amtsgericht Düsseldorf – Ihr einzelrichterliches Urteil : „Es ist egal, wie ein Kind gezeugt wird …..!!!!)“

Die Intelligenz des Familiengerichtes wirft erhebliche Fragen auf ! Die Desorganisation gipfelte sich, als während des Verfahrens mehrere Rechtsanwaltsschreiben  verschwanden…….. Aller Wahrscheinlichkeit nach, hat der Leser den gleichen Gedanken wie das Team……

Das ideelle Interesse des Kindes wird wohl weniger als 5.000€ ein monetäres Interesse an Unterhaltszahlungen oder Erbbeteiligungen aber möglicherweise mit mehr als 5000,-€ zu bewerten haben. Betrachtet man die Auskunftsklage als Vorbereitung eines Unterhaltsverfahrens wäre nach 23a Nr.2 GVG das Familiengericht ausschließlich zuständig. Besteht die ärztliche Schweigepflicht gegenüber der Mutter , muss diese eventuell auf Erklärung einer Befreiung des Arztes von der Schweigepflicht gem. § 383 II ZPO verklagt werden; diese Klage wird Erfolg haben, wenn gegen die Mutter ein vollstreckbarer Auskunftsanspruch besteht. Dieser kann bei einem minderjährigen Kind durch einen gesetzlichen Vormund, wie das Jugendamt durch das Familiengericht bestimmt werden, da es jetzt vaterlos geworden ist. Die Auskunftspflicht gilt nur im Verhältnis zwischen Mutter und Kind. Hier hat die Familienrichterin Weske dieses beschriebene Verfahren übersprungen, mit der Begründung, dass es egal ist, wie ein Kind gezeugt wurde…..

Das Kind selbst, sowie der NICHT-SAMENSPENDER, stehen in keinerlei vertraglichen Beziehungen zum Arzt der Kinderwunschklinik und einer Samenbank und in wieweit der Schutzbereich des Deliktrechtes geht, ist offen. Nach §§ 823 bis 852 BGB ist das Deliktrecht, das Recht der unerlaubten Handlungen geregelt. Es dient  hauptsächlich der Begründung von Schadensersatzansprüchen in Fällen, bei denen zwischen den Parteien kein Vertragsverhältnis besteht.Gerichtsentscheidungen zu diesem Bereich gibt es nicht, da jeder legale Samenspender mit jedem Reproduktionsmediziner in Deutschland einen Vertrag abschließen muss, indem eine sechsmonatige Quarantäne des Spermas gewährleistet sein muss unter Kryokonservierung.

Dies ist hier nicht geschehen. Der illegal gewonnene Samen wurde nach nur mehrtägiger Kryokonservierung, wie bei einem rechtlichen Ehenmann, zur sofortigen Reproduktion verwand.

Auch wird jeder Samenspender sich die Frau aussuchen dürfen, in welche sein Samen gesetzt wird. Jeder Samenspender hat das Recht zu erfahren aus ärztlichen Attesten, dass die zukünftige Mutter gesund ist, geistig wie körperlich.

Auch dies konnte hier nicht geschehen.

Frau Möller hatte durch ihre  Krankheit der chronisch-lymphatischen Leukämie ohne Remission (unheilbar) generell, keine gesetzliche Möglichkeit einen offiziellen Samenspender zu erhalten, zudem sie noch vorgab, ihr Mann sei zeugungsunfähig.  Aus diesem Grund bemächtigte sie sich als Dentalhygienikerin eines medizinischen Eingriffs, nämlich unter Einfluss von K.O.-Tropfen, die sterile (IVF nur durchführbar ohne Körperflüssigkeiten wie Scheidensekret oder Speichel) diese illegale Spermagewinnung des NICHT-SPENDERS vorzunehmen….

Diese ungetesteten, weder auf Erbkrankheiten noch auf HIV etc. nicht untersuchten Spermien, ohne Kenntniserlangung der Blutgruppe, ließ Frau Möller sich gesetzwidrig mit Einverständnis ihres damaligen Ehemannes mit der ICSI- Methode, mit der ein einziger Samenfaden unter dem Mikroskop in die Eizelle mit einer Kanüle eingespritzt wird, einsetzen.

Dieser Vorgang steht ohne Unterschrift,also ungefragt des NICHT-SAMENSPENDERS im gleichen Verhältnis des Deliktes, wie des ungefragten daraus entstandenen Kindes.

Da Frau Möllers vorherige Schwangerschaften in 2003, 2005, 2008 (seit 1/ 2007 leidet Frau Möller bereits an der CLL und wurde mit zweiten Zwillingen schwanger)  alle samt mit Herrn Möllers Samen herbeigeführt wurden, ist eine Fremdinsemination eigentlich völlig unsinnig, zudem gesetzlich verboten; es sei denn, man möchte sich durch die vorhandene Leukämie ein Ersatzteillager mit der eigenen kompatiblen Blutgruppe erschaffen und dieses Kind  für Blut- und Knochenmarkstammzellen missbrauchen.

Da es in Deutschland fast unmöglich ist, einen geeigneten Knochenmarkspender zu finden, der die kompatible Blutgruppe hat, wie der Leukämiepatient, ist diese Variante durchaus nachvollziehbar. Die Blutgruppe eines IVF-Embryos kann bereits im Reagenzglas auf die jeweils richtige Blutgruppe des Leukämiepatienten verändert werden. Dies ist in der heutigen Zeit durch die chemisch-technische Medizin möglich und wird bereits praktiziert, da diese Behandlungen auf Privatbasis sehr viel Geld bringen für die Ärzte und ihre Kliniken. Die Kliniken sind mittlerweile Wirtschaftsunternehmen geworden, teilweise bedingt durch die schlechte Gesundheitsreform hier in Deutschland. Hier rechtswidrige Genmanipulation – daher geklont.

Die Frist aus der rechtlichen Vaterschaft entlassen zu werden endete hier zwei Jahre nach Erzeugung des reagenzglasbefruchteten Kindes im Juni 2009, das Fristende der Anfechtung war der 31.12 2011, bedingt durch den Kinderwunschwillen und dem Kinderwunschklinikvertrag mit den Unterschriften beider Eheleute Möller mit der Green-IVF- Klinik Grevenbroich. Genau zu diesem Zeitpunkt, am 31.10.2011 wurde Herr Möller von der Vorschusskasse Düsseldorf in Verzug gesetzt. Er beantwortete das Verzugsschreiben im November 2011, dass er nicht der leibliche Kindsvater sei.

Die Tatsache, dass Frau Möller steril ist und nur durch künstliche Befruchtung schwanger werden kann, wirkt sich auf die Anfechtungsfrist aus. Eine Genehmigung erteilen alle Krankenkassen in Deutschland ausschließlich bei  bestehender Unfruchtbarkeit des /der Versicherten. Der gesetzliche Vater i.S. des § 1592 Nr.1 BGB kann gemäß §§ 1600 Abs. 1 Nr.1,1600 b Abs. 1 BGB die Vaterschaft binnen zwei Jahren nach Kenntnis der Umstände, die gegen seine Vaterschaft sprechen, anfechten. Herr Möller wusste seit Beginn der Schwangerschaft, dass seine sterile Ehefrau nicht durch ihn, mittels Geschlechtsakt schwanger geworden sein konnte, sowie bei den drei vorhergehenden Schwangerschaften auch. Diese Anfechtungsfrist, auch während einer Ehe nutzbar, ließ Herr Möller ungenutzt verstreichen. Er wollte weiterhin der rechtliche Vater von Valentin bleiben. Erst nach vier Jahren und einem Jahr nach der Scheidung, entzog er sich seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht mit der Lüge vor dem Familiengericht Düsseldorf ,eines natürlich gezeugten Kuckuckskindes durch den NICHT-SPENDER.

Fazit:

Es ist rechtlich unerheblich, ob der Mann durch Heirat oder Vaterschaftsanerkennung die Stellung eines rechtlichen Vaters erhalten hat – hier-  waren die Eltern des Kindes Valentin zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet, d.h. nach §1592 Nr.1 BGB ist der gesetzlich zu Unterhalt verpflichtete Vater der Ehemann. Herr Möller hat bei der Vaterschaftsanfechtung wissentlich, zu spät, nämlich erst im Jahre 2014 mit seiner Ex-Frau, kollusiv die in-Vitro-Fertilisation verschwiegen, ist durch Prozessbetrug aus seiner gesetzlichen Vaterschaft und Unterhaltspflicht befreit worden, zum Nachteil der Unterhaltsvorschusskasse Düsseldorf und zum geplanten Nachteil, durch das Familiengericht, des Zeugen.

Eine derartige Vorgehensweise dieser kriminellen Wunscheltern und deren Reproduktionsklinik, wird noch unterstützt durch die Gerichte und deren Rechtsanwälte.

 

Diese Gruppe der Betrüger, des einst glücklich verheirateten, monogamen NICHT-SAMENSPENDERS, der in dieser verbrecherischen Art reproduziert wurde und anschließend traktiert wird, sollte bestraft werden – und nicht wie hier, umgekehrt.

DIE WAAGE IST STARK VERRUTSCHT.

Die Wissenschaft, in Form der bereits 35-jährigen Reproduktionsmedizin hat die Befruchtung vorgenommen und deshalb steht dem NICHT-SAMENSPENDER ein Weigerungsrecht zu. Nach § 372a Abs.2 S.1§ 387 ZPO „Die  Untersuchung verspricht nach anerkannten  Grundsätzen der Wissenschaft keine Aufklärung des Sachverhaltes“ , da der rechtliche Wunschvater, Herr Christian Möller niemals aus seiner gesetzlichen Vaterschaft hätte entlassen  werden dürfen.

Dies war der Beginn der Missachtung des Rechtsstaatsprinzips, der immer noch unter Frau Richterin Weske weitergerführt wird, wie bereits im 3.Reich.

Team Ron

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

An dieser Stelle werden in Kürze Beschlüsse mit Ihren irrwitzigen Begründungen zu finden sein…….

 

Vertretung des Kindes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren durch die allein sorgeberechtigte Mutter

Im Vaterschaftsanfechtungsverfahren ist die allein sorgeberechtigte Mutter von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen. Für den Beginn der Anfechtungsfrist ist dann auf ihre Kenntnis abzustellen.

BGH, Beschl. v. 02.11.2016 – XII ZB 583/15

Sachverhalt: Im Dezember 2008 erkannte der dadurch rechtliche Vater des Antragstellers mit Zustimmung der Mutter die Vaterschaft an, obgleich beide wussten, dass er nicht der leibliche Vater ist. Im vorliegenden Verfahren hat der im September 2004 geborene Antragsteller, zunächst vertreten durch seine allein sorgeberechtigte Mutter, mit Antrag vom 29.02.2012 die Vaterschaft angefochten.

Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Dagegen hat der Antragsteller Beschwerde eingelegt. Das OLG hat für den Antragsteller im Beschwerdeverfahren einen Ergänzungspfleger bestellt, der das Anfechtungsbegehren weiterverfolgt hat, und die Beschwerde zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Antragstellers, der an seinem Anfechtungsbegehren festhält.

Wann war die Frist für das Vaterschaftsanfechtungsverfahren abgelaufen?

Der BGH bestätigt die Antragszurückweisung durch die Vorinstanzen. Die Anfechtungsfrist war nach § 1600b BGB bei der Einreichung des Anfechtungsantrags im Jahr 2012 abgelaufen, weil die bei der Anerkennung der Vaterschaft im Jahr 2008 vorliegende Kenntnis der Mutterentsprechend § 166 Abs. 1 BGB dem Antragsteller zuzurechnen ist.

Entgegen der Auffassung des OLG war die Mutter jedoch nicht nach § 1629 Abs. 2, § 1795 Abs. 1 Nr. 3, § 181 BGB von der Vertretung des Antragstellers ausgeschlossen. Aus der notwendigen Beteiligung der Mutter am Abstammungsverfahren folgt kein solcher Ausschluss. Eine zwischen der Mutter und dem Antragsteller bestehende Interessenkollision begründet auch keine Ausnahme. Die allein sorgeberechtigte Mutter ist befugt, das Kind bei dessen Anfechtungsantrag gesetzlich zu vertreten.

Dies gilt auch bei einer Anfechtung durch die Mutter aus eigenem Recht. Dass dabei – anders als bei einer Anfechtung durch das Kind (vgl. § 1600a Abs. 4 BGB) – eine Kindeswohlprüfung vom Gesetz nicht vorgesehen ist, vermag keine materielle Gegnerstellung von Mutter und Kind zu begründen und verhindert – übereinstimmend mit der Rechtslage vor der FGG-Reform – die gesetzliche Vertretung durch die Mutter nicht.

Folgerungen zu § 1600b BGB aus der Entscheidung

Nach § 1600b Abs. 1 Satz 1 BGB kann die Vaterschaft binnen zwei Jahren gerichtlich angefochten werden. Die Frist beginnt gem. § 1600b Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz BGB zu dem Zeitpunkt, zu dem der Berechtigte von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen. Im Fall einer durch eine Anerkennung begründeten Vaterschaft beginnt die Frist nicht vor dem Wirksamwerden der Anerkennung, § 1600b Abs. 2 BGB.

Ist das Kind nicht voll geschäftsfähig, kommt es für die den Fristlauf auslösende Kenntnis nach § 1600b Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz BGB nach den allgemeinen Grundsätzen auf die Person des gesetzlichen Vertreters an, der berechtigt ist, das Kind im Anfechtungsverfahren zu vertreten (zum Beginn der Verjährung: BGH, Beschl. v. 23.09.2004 – IX ZR 421/00 und Beschl. v. 16.05.1989 – VI ZR 251/88, zur gemeinsamen elterlichen Sorge: OLG Koblenz, Beschl. v. 04.02.2015 – 13 WF 56/15).

Die Wissenszurechnung ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung von § 166 Abs. 1 BGB. Dass das Wissen des gesetzlichen Vertreters dem minderjährigen Kind zuzurechnen ist, wird von der gesetzlichen Regelung zum Abstammungsrecht vorausgesetzt, was insbesondere aus der in § 1600b Abs. 3 BGB enthaltenen Bestimmung und dem in § 1600b Abs. 5 Satz 3 BGB enthaltenen Verweis auf § 210 BGB deutlich wird.

Nach § 1600a Abs. 3 BGB kann für ein geschäftsunfähiges oder in der Geschäftsfähigkeit beschränktes Kind nur der gesetzliche Vertreter die Vaterschaft anfechten. Die Entscheidung darüber, ob die Vaterschaft im Namen des Kindes angefochten werden soll, gehört zur Personensorge (§ 1626 Abs. 1 Satz 2 BGB) und steht somit dem Inhaber der elterlichen Sorge zu.

Wenn die Mutter mit dem rechtlichen Vater verheiratet ist, ist sie von der gesetzlichen Vertretung ausgeschlossen (BGH, Beschl. v. 21.03.2012 – XII ZB 510/10 und OLG Koblenz, a.a.O.). Das Gleiche muss gelten, wenn die Mutter mit dem Vater nicht verheiratet, aber gemeinsam sorgeberechtigt ist (Nickel, jurisPK-BGB, 8. Auflage 2017, § 1600 Rdnr. 31). In diesen Fällen ist ein Ergänzungspfleger zu bestellen.

Praxishinweis: Im Vaterschaftsanfechtungsverfahren ist der anfechtende (rechtliche) Vater von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes ausgeschlossen (BGH, a.a.O. und OLG Koblenz, a.a.O.).

Wurde für das Kind ein Ergänzungspfleger bestellt, ist dies in verfahrensrechtlicher Hinsicht ordnungsgemäß. Denn die Bestellung eines Ergänzungspflegers ist unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit wirksam (BGH, Beschl. v. 18.02.2009 – XII ZR 156/07). Es braucht (an dieser Stelle) nicht geprüft zu werden, ob der sorgeberechtigte Elternteil tatsächlich von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen war (wohl aber bei der Zurechnung der Kenntnis entsprechend § 166 Abs. 1 BGB).

Diese Entscheidung ist ein eklatantes Fehlurteil! Die Gesetzesauslegung ist nicht unbedingt vom Gesetzeswortlaut gedeckt. Allerdings werden mit diesem Urteil zahlreiche Kinder rechtlos gestellt. Insbesondere haben diese Kinder aufgrund der geltenden Verjährungsvorschriften auch keine Möglichkeiten, die Fehlentscheidung des jeweiligen Erziehungsberechtigten zu korrigieren! Es ist bedauerlich, dass die Richter des BGH in diesem Fall nicht weiter gedacht haben! Sonst wären sie womöglich doch zu einem anderen Ergebnis gekommen, zumal die gesetzlichen Vorschriften unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten zulassen.

ein rechtswidriger Schlüssel wurde somit geschaffen ,sogar ein Retortenkind mit Zustimmung beider verheirateter Eltern , den rechtlichen Vater aus der rechtlichen Vaterschaft zu entfernen, um sich an einem unfreiwilligen Samenspender bereichern zu können. Dies ist in einem bekannten Fall bewiesen worden, wird jedoch vom Familiengericht Düsseldorf ignoriert: Zwangsfeststellung ist die Antwort.
Der o.g. Fehler ist hier eingetreten.

Förmliche Zustellung / Gelber Brief bei der Deutschen Post AG zurückgeben

 

Betr.: Zustellungsverbot von behördlichen Schreiben insbesondere Gelbe Briefe
Sehr geehrte Geschäftsleitung,
wie aus ihrer Firmenbezeichnung klar zu erkennen ist, sind sie eine Aktiengesellschaft, also ein privates Unternehmen.
Da die Deutsche Post AG, private Postdienste sind und deren Angestellte (teilweise Hartz IV Empfänger) nicht berechtigt sind, „amtliche“ Zustellungen und Zustellungsurkunden zu überreichen. Die Vorlage von Personendokumenten werden bei Entgegennahme der „Zustellungsurkunde“ gegenüber dem Zusteller, abgelehnt, da es sich nicht um eine Amtsperson handelt, was jeder der Zusteller auf Befragen auch einräumt. Es wird beantragt festzustellen, dass diese Kosten vermeidbar sind, da mit der Zustellung durch eine Privatfirma keine hoheitsrechtlichen Maßnahmen vollzogen werden können.
Zu jeder Amtshandlung gehört ein Amtsausweis, jedoch sind ihre Angestellten noch nicht mal Beamte, geschweige denn im Besitz eines Dienstausweis.
Dies bedeutet nach geltender Rechtslage, dass der Zusteller sowie die Geschäftsleitung die volle Verantwortung mit allen daraus resultierenden Konsequenzen übernimmt. Selbst für Beamte ist die Amtshaftung aufgehoben siehe dazu §§ 179, 823 BGB §63 BBG §185 LBG und somit haftet jeder mit seinem Privatvermögen.
Ihre Zustellungen von Mahn- und staatsamtliche Schreiben sind nicht unterschrieben durch einen Postbeamten / Beurkundungsbeamten und damit ebenfalls laut BGB und BGH Form – rechts unwirksam! BGB §125/126
Dazu Auszug: Behördenperson B für Behördenperson A mit dem Zusatz „i. A.“ oder nur mit Nachnamen unterschrieben ist z. B. formunwirksam. BGH, Urteil vom 19. Juni 2007 – VI ZB 81/05 BGH, Urteil vom 31. März 2002 – II ZR 192/02 BGH, Urteil vom 5. November 1987 – V ZR 139/87 Eberhard
Da die Zustellung dieses Schreiben nicht rechtskräftig sein kann, da die Zustellung nichtamtlich erfolgte und zusätzlich die notwendige rechtskräftige Unterschrift ( Vor und Zuname) einer tatsächlichen Amtsperson (Postbeamten / Urkundsbeamten/er) fehlte, ein Kürzel oder Im Auftrag ist keine Unterschrift. wegen Verstoß & Mangel nach BGB §§ 125/126 nichtig.
Mit Streichung des Artikels 23 GG durch den damaligen Außenminister James Baker am 17.07.1990, ist der territoriale Geltungsbereich des Grundgesetzes für die BRD mit Wirkung zum 18.07. 1990 erloschen (BGBI 199, Teil II, Seite 885, 890, vom 23. Sep. 1990).
Das bedeutet, dass seit dem 18.07.1990 das besatzungsrechtliche Provisorium Bundes Republik Deutschland, welches nur treuhänderisch für die Alliierten zu verwalten hatte, nicht mehr existiert!
Die BRD hat somit alle zugestandenen Hoheitsrechte durch die Alliierten verloren.Ohne Hoheitsrechte gibt es keine Beamten und kein Recht Bußgelder, Steuern etc. zu erheben und durch ein privates Unternehmen wie die Post Aktiengesellschaft zu zustellen.
Sie erbringen für eine Firma Dienstleistungen, denn die BRD ist nach Artikel 133 GG lediglich ein Wirtschafts- – und Verwaltungseinheit, siehe hierzu auch 146 GG, denn es gibt keine Verfassung.
Mit anderen Wort sie verstoßen gegen die Bereinigungsgesetze der Alliierten und beteiligen sich so an den Nazi Gleichschaltungsgesetze.
Somit ist der Straftatbestand erfüllt und ich spreche ihnen hier ein Zustellungsverbot für behördliche Schreiben aus! Dieses Zustellungsverbot bezieht sich auf die oben angeführte Adresse.
Bei erneuter Zuwiderhandlung sehe ich mich gezwungen ein Strafverfahren in Washington D.C. gegen ihr Unternehmen einzuleiten, wegen der Fortsetzung von NS Gleichschaltungsgesetzen.

Besten Dank an Peter Hammerschlag und seine Quelle:

https://peterhammerschlag.wordpress.com/tag/zustellverbot/

Rechtsstaat

Ein Rechtsstaat ist ein Staat, dessen verfassungsmäßige Gewalten rechtlich gebunden sind, der insbesondere in seinem Handeln durch Recht begrenzt wird, um die Freiheit der Einzelnen zu sichern………………

Samenspender, Insemination, Kinderwunschklinik

Reichen die rechtlichen Regelungen für Samenspende in Deutschland aus?

In Deutschland besteht aus der Sicht des Vereins Spenderkinder auch nach Verabschiedung des Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen vom 17. Juli 2017 (BGBl 2017 I 2513) weiterhin gesetzlicher Regelungsbedarf. Zwar wird es für nach dem 1. Juli 2018 gezeugte Spenderkinder ein Register geben, über das sie die Identität des Samenspenders erfahren können. Die Daten aller zuvor gezeugten Spenderkinder werden jedoch nicht in das Register aufgenommen. Sie müssen sich nach wie vor an die Klinik bzw. den behandelnden Arzt ihrer Eltern werden, um Auskunft zu erhalten. Diesen Auskunftsanspruch zu realisieren, gestaltet sich bei einigen Ärzten und Kliniken nach wie vor schwierig.

Weiterhin sind für Samenspenden vor dem 1. Juli 2018 Erb- und Unterhaltsansprüche auf beiden Seiten gesetzlich nicht vollständig ausgeschlossen und werden insbesondere bei den Spendern Angst vor der Preisgabe ihrer Identität verursachen.

Das Gesetz geht außerdem das Problem nicht an, dass viele Wunscheltern ihren Kinder die Abstammung von einem Samenspender verschweigen.

Daher hat der Verein Spenderkinder einen Katalog von Politischen Forderungen aufgestellt, die zum Schutz der Rechte von Spenderkindern erforderlich sind.

Das Recht auf Kenntnis der Abstammung

Hat ein Spenderkind ein Recht zu wissen, wer der Spender ist?

Spenderkinder haben ein Recht zu erfahren, wer ihr genetischer Vater, der Spender, ist. In Deutschland gibt es ein aus den Grundrechten abgeleitetes Recht auf Kenntnis erlangbarer Informationen über die Abstammung.

Wem gegenüber dieses Recht ausgeübt werden kann, hängt von dem Zeugungszeitpunkt ab.3

Spenderkinder, die vor dem 1. Juli 2018 gezeugt wurden, müssen das Recht gegenüber der Klinik bzw. dem behandelnden Arzt der Eltern ausüben. Das OLG Hamm hat in einem grundlegenden Urteil vom 6. Februar 2013 Spenderkinder-Mitglied Sarah im Prozess gegen einen Reproduktionsarzt Recht gegeben und diesen zur Auskunft über Sarahs genetischen Vater verurteilt. Das Bestehen eines solchen Auskunftsanspruchs war aber auch schon vor diesem Urteil herrschende juristische Meinung4. Der Bundesgerichtshof hat das Auskunftsrecht von Spenderkindern mit Urteil vom 28. Januar 2015 bestätigt und gleichzeitig festgestellt, dass dieses nicht von einem bestimmten Alter abhängt (siehe hierzu Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Januar 2015 im Detail). In der Folgezeit gab es einige weitere gleichlautende Urteile gegenüber Kliniken und Samenbanken.

Als Rechtsgrundlage für den Auskunftsanspruch wird die Generalklausel des § 242 BGB gesehen, manchmal auch die Ansprüche des § 810 (ggf. analog) oder § 823 Absatz 1 BGB in Verbindung mit em Recht auf Kenntnis der Abstammung. Einen ausdrücklichen formulierten Anspruch für Spenderkinder gegenüber dem behandelnden Arzt oder der Klinik gibt es nicht.

Spenderkinder, die ab dem 1. Juli 2018 gezeugt werden, haben gegenüber dem Samenspenderregister bei dem Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information ein Recht auf Auskunft über den Samenspender.

 

Quelle:www.spenderkinder.de

Das Recht gegen die Menschlichkeit

Man sollte meinen, dass im deutschen Strafrecht Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) überall verurteilt werden…

Leider meint man das auch nur……

danke an qpress.de

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