Samenspender, Insemination, Kinderwunschklinik

Reichen die rechtlichen Regelungen für Samenspende in Deutschland aus?

In Deutschland besteht aus der Sicht des Vereins Spenderkinder auch nach Verabschiedung des Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen vom 17. Juli 2017 (BGBl 2017 I 2513) weiterhin gesetzlicher Regelungsbedarf. Zwar wird es für nach dem 1. Juli 2018 gezeugte Spenderkinder ein Register geben, über das sie die Identität des Samenspenders erfahren können. Die Daten aller zuvor gezeugten Spenderkinder werden jedoch nicht in das Register aufgenommen. Sie müssen sich nach wie vor an die Klinik bzw. den behandelnden Arzt ihrer Eltern werden, um Auskunft zu erhalten. Diesen Auskunftsanspruch zu realisieren, gestaltet sich bei einigen Ärzten und Kliniken nach wie vor schwierig.

Weiterhin sind für Samenspenden vor dem 1. Juli 2018 Erb- und Unterhaltsansprüche auf beiden Seiten gesetzlich nicht vollständig ausgeschlossen und werden insbesondere bei den Spendern Angst vor der Preisgabe ihrer Identität verursachen.

Das Gesetz geht außerdem das Problem nicht an, dass viele Wunscheltern ihren Kinder die Abstammung von einem Samenspender verschweigen.

Daher hat der Verein Spenderkinder einen Katalog von Politischen Forderungen aufgestellt, die zum Schutz der Rechte von Spenderkindern erforderlich sind.

Das Recht auf Kenntnis der Abstammung

Hat ein Spenderkind ein Recht zu wissen, wer der Spender ist?

Spenderkinder haben ein Recht zu erfahren, wer ihr genetischer Vater, der Spender, ist. In Deutschland gibt es ein aus den Grundrechten abgeleitetes Recht auf Kenntnis erlangbarer Informationen über die Abstammung.

Wem gegenüber dieses Recht ausgeübt werden kann, hängt von dem Zeugungszeitpunkt ab.3

Spenderkinder, die vor dem 1. Juli 2018 gezeugt wurden, müssen das Recht gegenüber der Klinik bzw. dem behandelnden Arzt der Eltern ausüben. Das OLG Hamm hat in einem grundlegenden Urteil vom 6. Februar 2013 Spenderkinder-Mitglied Sarah im Prozess gegen einen Reproduktionsarzt Recht gegeben und diesen zur Auskunft über Sarahs genetischen Vater verurteilt. Das Bestehen eines solchen Auskunftsanspruchs war aber auch schon vor diesem Urteil herrschende juristische Meinung4. Der Bundesgerichtshof hat das Auskunftsrecht von Spenderkindern mit Urteil vom 28. Januar 2015 bestätigt und gleichzeitig festgestellt, dass dieses nicht von einem bestimmten Alter abhängt (siehe hierzu Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Januar 2015 im Detail). In der Folgezeit gab es einige weitere gleichlautende Urteile gegenüber Kliniken und Samenbanken.

Als Rechtsgrundlage für den Auskunftsanspruch wird die Generalklausel des § 242 BGB gesehen, manchmal auch die Ansprüche des § 810 (ggf. analog) oder § 823 Absatz 1 BGB in Verbindung mit em Recht auf Kenntnis der Abstammung. Einen ausdrücklichen formulierten Anspruch für Spenderkinder gegenüber dem behandelnden Arzt oder der Klinik gibt es nicht.

Spenderkinder, die ab dem 1. Juli 2018 gezeugt werden, haben gegenüber dem Samenspenderregister bei dem Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information ein Recht auf Auskunft über den Samenspender.

 

Quelle:www.spenderkinder.de

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